Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
1. Vertragsgegenstand |
Link-Provider.de/LinkProvider.de ist eine für den Nutzer kostenlose, frei zugängliche Internetseite mit Suchfunktion, die von Browserfood Webdesign betrieben wird.
Die Nutzung richtet sich ausschließlich nach den allgemeinen Nutzungsbedingungen.
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2. Geltung der Bedingungen |
Browserfood Webdesign (nachfolgend "Anbieter" genannt) erbringt seine Dienstleistungen gegenüber dem Leistungsnehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen im Bereich dieses Vertragsgegenstandes, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.
Annahmeerklärungen und Bestellungen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung des Anbieters.
Ein Vertrag kommt auch dann zustande, sobald der Anbieter mit der Ausführung der Leistungen beginnt, insbesondere dann, wenn es sich um kostenpflichtige Leistungen handelt.
Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung durch den Inhaber zugestimmt wurde.
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3. Änderungen und Ergänzungen |
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ergänzen oder zu ändern.
Diese werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben.
Änderungen oder Ergänzungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung ausdrücklich widerspricht.
Widerspricht der Kunde fristgemäß, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an welchem die geänderten/ergänzten Bedingungen in Kraft treten.
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4. Leistungen |
Der Anbieter gibt den Kunden die Möglichkeit, Einträge sowohl kostenlos, als auch kostenpflichtig in seiner Linkliste zu platzieren.
Auf die Position der Platzierung oder Hervorhebung kann der Kunde nur bei kostenpflichtigen Leistungen Einfluß nehmen.
Der Kunde kann durch entsprechende Eingabe seiner Daten die Kategorie bestimmen, in der er aufgeführt werden möchte.
Eine Anspruch auf Aufnahme in die Liste oder in eine bestimmte Kategorie besteht nicht. Ein Eintrag kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
Kostenlose Einträge können ohne Vorankündigung und Angabe von Gründen gelöscht werden. Alle Einträge können ohne Vorankündigung und Angabe von Gründen anderen Kategorien zugeordnet werden.
Grundsätzlich nicht aufgenommen werden:
- gesetzwidrige-,
- pornografische-,
- rassistische-,
- menschenverachtende-,
- Gewalt verherrlichende-,
- MP3-,
- Crackz-,
- Hacker-,
- Warez-,
- Toplisten-, *)
- inhaltslose-,
- Baustellen-,
- Ref-Links,
- Subdomains, *)
- nicht TLDs (de.vu, ...),
- nicht deutschsprachige- und ausländische-
- MLM- und Schneeballsystem-
- reine Affiliate- bzw. Partnerprogramm- *)
- und illegale Seiten
- sowie Seiten ohne gültiges Impressum.
*) Sollten Sie eine Seite dieser Art betreiben, die darüberhinaus noch andere Inhalte bietet, ist eine Einzelfallentscheidung möglich.
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5. Vertragslaufzeit, Kündigung |
Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Der Vertrag läuft mindestens so lange, bis das vom Kunden gebuchte Guthaben aufgezehrt ist.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragspartner unberührt.
Ein wichtiger Grund wird vermutet, wenn Dritte die Zulässigkeit der vom Kunden verwendeten Begriffe oder Seiteninhalte angreifen
oder der Inhalt der Seite des Kunden gegen geltendes Recht, insbesondere des Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Strafrechts oder
gegen die Nutzungsordnung verstößt.
Bei vorzeitger Kündigung werden im Voraus bezahlte Leistungen nicht zurückertattet.
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6. Gewährleistung |
Der Anbieter ist bestrebt, die Suchmaschine regelmäßig zu aktualisieren und zu erweitern.
Es bleibt dem Anbieter überlassen, wie und in welchem Umfang die Suchplattform aktualisiert wird.
Der Anbieter übernimmt die Gewähr dafür, dass die Leistungen entsprechend der aktuell gültigen Leistungsbeschreibung genutzt werden können und im Wesentlichen die dort beschriebenen Funktionen erfüllen.
Der Anbieter gewährleistet nicht, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerkdienstleistungen oder andere Beistellungen stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher vorhanden sind.
Fehler im Sinne der Gewährleistung sind ausschließlich reproduzierbare Fehler, deren Ursache ausschließlich in Qualitätsmängeln der Leistungen des Anbieters liegt.
Andere Funktionsbeeinträchtigung, die zum Beispiel aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, unzulässigen oder schadhaften Daten etc. resultiert, stellen keinen Fehler im vorgenannten Sinne dar.
Der Anbieter trifft alle Vorkehrungen für die größtmögliche Verfügbarkeit aller angebotenen Dienste.
Ausgenommen davon sind Verhinderungen, welche außerhalb des Einflussbereiches der des Anbieters liegen, insbesondere Störungen der Telekommunikations-Dienstanbieter und Internet-Dienstanbieter.
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7. Preise, Zahlungen, Fälligkeit |
Eine Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich infolge der Buchung von kostenpflichtigen Leistungen durch den Kunden.
Die des Anbieters in Rechnung gestellten Beträge werden mit Zugang der Rechnung fällig und zahlbar.
Alle Beträge sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Etwaige Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber dem Anbieter zu anzuzeigen.
Sofern der Kunde eine rechtzeitige Einwendung unterlässt, gilt dies als Genehmigung des Rechnungsbetrages.
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8. Zahlungsverzug |
Sollte der Rechnungsbetrag nicht innerhalb der genannten Frist auf unserem Konto gutgeschrieben sein, behalten wir uns vor,
Leistungen einzustellen bzw. bei Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank/Europäischen Zentralbank zu berechnen. Mahnungen werden mit einer Mahngebühr belastet,
die im Verhältnis zum entstandenen Aufwand steht, mindestens jedoch 2,50 EUR beträgt.
Bei schwerwiegenden Fällen behalten wir uns vor, den Kunden von zukünftigen Leistungen auszuschließen.
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9. Pflichten des Kunden |
Der Kunde verpflichtet sich, alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit der Anbieter die vertragliche Leistung durchführen kann, insbesondere alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen erteilen;
jede Änderung seines Namens bzw. seiner Firma, der Rechtsform, seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Rufnummer, oder sonstiger für die Vertragsbeziehung relevanter Angaben mitzuteilen;
alle inhaltlichen Änderungen seiner Website, die die Entscheidung des Anbieters über deren Aufnahme und eine weitere Zusammenarbeit beeinflussen könnte, mitzuteilen;
die gesetzlichen, behördlichen und technischen Vorschriften sowie die Nutzungsordnung und Nutzungsbedingungen zu beachten;
alle kostenpflichtigen Leistungen des Anbieters unverzüglich zu untersuchen und Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung zu rügen.
Nimmt der Anbieter auf Anforderungen des Kunden die Fehlersuche vor und stellt sich heraus, dass keine Fehler oder Fehler außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters vorliegen, kann der Anbieter dem Kunden den Aufwand in Rechnung stellen.
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit.
Leistet der Anbieter dennoch, stellt er den Aufwand entsprechend der gültigen Preisliste in Rechnung.
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10. Geheimhaltung und Wettbewerb |
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Dies gilt für den Kunden insbesondere hinsichtlich Informationen über
Suchgewohnheiten- und Technologie der Suchmaschinen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind. Die Vertragspartner verwahren und sichern ihre
Informationen, Daten und Unterlagen so, dass Missbrauch durch Mitarbeiter oder Dritte ausgeschlossen ist. Sie verpflichten ihre Mitarbeiter zur
entsprechenden Geheimhaltung. Der Kunde verpflichtet sich, Inhalte, die einem Geschäftsmodell des Anbieters entsprechen oder ähneln und
geeignet sind, mit diesem in Konkurrenz zu treten, während der Laufzeit des Vertrages nicht im Internet zum Abruf anzubieten oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen.
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11. Urheberrechtliche Nutzungsbefugnisse |
Dem Anbieter stehen alle urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse an den von ihr erstellten Seiten und Inhalten zu, soweit sie nicht ausdrücklich
dem Kunden eingeräumt sind.
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12. Schlussbestimmungen |
| Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. |
Salvatorische Klausel
Sollte eine der oben genannten Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Bestimmung, die dem mit ihr verfolgten Zweck am nächsten kommt.
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| Stand: 05.04.2004 |
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